OB Broß weiß nicht, was Demokratie ist

2. September 2015

Rottweil. Unser OB Ralf Broß ist wieder einmal nicht in der Lage, klare Position für die Stadt Rottweil zu beziehen und Entscheidungen des Gemeinderats deutlich zu vertreten. Er meint, er müsse in Sachen JVA „neutral“ auftreten. Irgendwie verwechselt Broß Demokratie mit Herumschleichen! Die geplante städtische Info-Broschüre zur JVA ist für Bürger und Stadtrat eine Zumutung:

Ein Ergebnis ist der Informationsabend am 15. September ab 18 Uhr in der Stadthalle oder auch die Broschüre der Stadt, die ab 11. September verteilt werden wird. Für Pro- wie Kontra-Positionen sind darin jeweils zwei Seiten eingeräumt. Der Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis (BI) war das zu wenig Platz, wie Freudenberger gestern berichtet, weshalb die Initiative nun zusätzlich einen eigenen Flyer verteilen wird. (Bote)

Obwohl der Gemeinderat mit übergroßer Mehrheit für die neue JVA im Esch gestimmt hat, kriegen also die Gegner in der offiziellen Info-Broschüre der Stadt Rottweil auch zwei Seiten wie die Befürworter. Wenn es nach dem haushohen Beschluß der Gemeinderäte ginge, wären für die Gegner aber höchstens noch zwei Sätze frei, mehr nicht. Sollen sie doch ihre eigene Propaganda selber bezahlen.

Demokratie heißt, das Volk, in dem Fall die Bürger Rottweils, wählt seine Vertreter, in dem Fall den Gemeinderat, und der bestimmt die Politik der Stadt, und OB und Stadtverwaltung haben dem haarscharf zu folgen und nicht dem grünen Geschrei und Geschreibsel irgendwelcher Minderheiten oder Villingendorfern oder Dietingern! Und so hat dann eine städtische Broschüre auch auszusehen!

Ich empfinde es als eine Verhöhnung des Wählerwillens, wenn man Minderheiten denselben Platz einräumt wie der Mehrheit. Zu was wählt man eigentlich, Herr Broß?

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11 Antworten to “OB Broß weiß nicht, was Demokratie ist”

  1. Schantle Says:

    Um das nochmals klarzustellen: ich bin überhaupt nicht gegen den Bürgerentscheid. Aber der Gemeinderat hat 19:5 FÜR das Esch abgestimmt, dann kann die Stadt kein Infoblatt mit 2:2 Gleichstand machen! Die Gegner des Eschs sollen doch tonnenweise eigene Papiere verteilen, ok, aber nicht auf Stadtkosten. Wie sehen das übrigens die anderen Gemeinderäte, falls sie nicht alle im Urlaub sind, dearw?

  2. Friederika Says:

    Rottweil: Werner Fischer sieht durchaus Alternativen zum Esch …

    Längerer Leserbrief im Schwabo online.

    Nach dem Durchlesen dieses Leserbriefes müsste noch ein 3. Plakat kreiert werden: JVA – Ja! Esch – Nein!

  3. Pegasus Says:

    So muss es sein. Die ersten Plakate der JVA-Gegner hängen schon. Warum unterstütz ihr eine Grün-rot versiffte Landesregierung in ihrem Vorhaben. Eigentlich schätze ich schantle sehr, aber bei diesem Punkt kann ich seine Denkweise nicht mehr nachvollziehen, denn er kämpft doch auch ständig gegen diese Grün-Rote Politik!
    Wählt also alle mit „Nein“, denn sonst sind wir (die Bürger)wieder die Verlierer in diesem dreckigen Spiel!

  4. Thor Says:

    Ja Hallo??
    Nach dem passenden JVA Standort wird schon etwas länger gesucht als rot-grün in Stutttgart regiert. Bitte erstmal einlesen als irgendwas daher zu tasten.

    Der Knast kommt ins Esch da der Bürgerentscheid positiv verläuft, wetten?

  5. Friederika Says:

    @Thor
    Was heißt daher zu tasten? Ich habe kein Problem damit, die JVA künftig im Esch zu sehen. Aufgrund der begrenzenten Flächen, die Rottweil noch zur Bebauung zur Verfügung stehen, hätte auf dem Gelände längerfristig auch ein Hotel, ein Outletcenter oder eine Kunstakademie erstellt werden können. Meines Erachtens ist es die JVA und nicht das Gelände selbst, was manche Gemüter erregt.
    Dem Leserbrief des H. F. zufolge müsste sich noch eine 3. Gruppe vor dem Bürgerentscheid forcieren. Lies ihn durch, Thor. 😉
    Und überhaupt: Aktuell dürfte gar nicht mehr von „wird schon etwas länger gesucht“ geschrieben werden, denn das bedeuted, es wird immer noch gesucht. Richtig ist: der Standort für die JVA ist gefunden.
    Ich für meinen Teil konnte bereits fünf ältere Herrschaften dazu ermuntern, überhaupt zu wählen, die Briefwahlunterlagen anzufordern und dann für ein Ja zu stimmen. Anschließend habe ich sie noch zur Post gefahren bzw. zum Rathaus begleitet, um sicherzugehen, dass der Einwurf auch „geglückt“ ist.
    Das solltest du auch tun, Thor 😉 Nur dann kannst du auf eine postiv verlaufende „Wette“ hoffen.

  6. Pegasus Says:

    @Friederika: Das was Du beschreibst mache ich auch schon seit es die Briefwahlunterlagen gibt. Nur bei mir sind es schon zehnmal mehr, die mit „Nein“ ihre Briefwahlunterlagen abgegeben haben. Schliesslich habe ich in größeren Wohngebieten an die 1000 Flyer der JVA-Gegner damals zur Durchsetzung des Bürgerentscheids verteilt. Und jetzt gehts weiter, die Bürger vom Nein zur JVA im Esch zu überzeugen!

  7. Friederika Says:

    @Pegasus – Ich hatte die Herrschaften nach dem Abgeben bzw. Einwurf des Briefes in ein Café eingeladen. Individuelle Beratung bedarf Zeit 😉

  8. Thor Says:

    Der Bürgerentscheid wird mit 68-77% pro JVA entschieden, top die Wette gilt.

  9. Schantle Says:

    Die Bürgerinitiative gegen JVA behauptet jetzt:

    „Von den 16 Seiten des offiziellen Flyers für den Bürgerentscheid werden uns zu­sammen mit den Naturschutzverbän­den nur zwei Seiten eingeräumt. Die Befürworter bekommen über zehn Seiten. Und wir dürfen froh sein, dort über­haupt berücksichtigt zu werden.” Dieser offizielle Flyer, der eigentlich alle Positionen für und wider das Gefängnis in Rottweil und am Standort Esch beinhalten sollte, wird ab 11. September verteilt. NRWZ

    Wenn das so ist, muss ich mich beim OB entschuldigen. Der Bote schrieb was anderes! S.O

  10. Pegasus Says:

    Die Plakate der JVA-Befürworter sind meiner Ansicht nach echt schwachsinnig. Wie kann man von Zukunft sichern reden im Zusammenhang mit einem Groß-Gefängnis? Rottweil sieht also seine Zukunft als Gefängnisstadt. Wie armselig ist diese Denkweise! Jeder der mit Ja stimmt bestätigt indirekt die Politik der Grün-Roten Landesregierung.
    Jedenfalls habe ich noch nie Grün-Rot unterstützt und werde das auch nie tun!

  11. Pegasus Says:

    Das muß man sich mal vorstellen. Die Stadt bzw. das Land läßt auf Kosten des Steuerzahlers solche Pro JVA-Plakate drucken, ohne die Steuerzahler um Einverständnis zu bitten. Dagegen bezahlt die Bürgerinitiative die Plakate alle selbst privat!


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