Irrer Atomausstieg kostet auch Kreis Rottweil

9. September 2015

Kreis Rottweil. Der hirnverbrannte und total sinnlose Atomausstieg macht Landkreisen im Umkreis zu schaffen, auch uns. Der Schwachmath Sigmar Gabriel will die Energiekonzerne die Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke zahlen lassen. Das betrifft auch die ENBW, an der der Kreis Rottweil beteiligt ist.

Die großen Stromkonzerne haben 38 Milliarden für den Atomausstieg gespart, das wird aber nicht reichen, bis der letzte Juchtenkäfer geputzt ist. Jetzt will der fette Vizekanzler Gabriel frecherweise die Konzerne unendlich zahlen lassen, obwohl die doofe Merkel die Kernreaktoren dichtmacht. Die würden nämlich noch lange prächtig und billig laufen.

Zweitens kapiert der fette Gabriel gar nicht, dass Stromkonzerne kein Geld im Keller haben, entweder sie erhöhen die Strompreise, dann zahlen die Kunden in ganz Deutschland, oder sie gehen pleite, dann muß die Regierung auch zahlen.

Drittens haben viele Städte und Kreise wie Rottweil und das Land BW Anteile an ENBW. Geht ENBW pleite, verliert der Staat Milliarden. Die Dividenden fallen demnächst auch aus und Steuern zahlen die Konzerne nicht mehr, wenn sie Verluste machen und man sie in den Ruin treibt.

Es ist unglaublich von was für dummen Säcken wir regiert werden. Ich setze einen aktuellen Artikel der Schwäbischen dazu in den Kommentar!

3 Antworten to “Irrer Atomausstieg kostet auch Kreis Rottweil”

  1. Schantle Says:

    EnBW hofft auf Hilfe aus Berlin

    Milliardenrisiken durch Atomausstieg und Pensionen drücken auf Land und Landkreise

    Stuttgart / sz In zwei Wochen hat die EnBW etwas zu feiern: Dann geht der Windpark „Baltic II“ in der Ostsee in Betrieb. Im Stralsunder Hafen soll dieser Schritt des süddeutschen Energiekonzerns ins Zeitalter regenerativer Energien gefeiert werden.

    Sorgen bereiten dem Unternehmen derzeit dagegen die Lasten der Vergangenheit. Vor allem die Energiewende mit dem Rückbau der Atommeiler werden zum milliardenschweren Problem. Das könnte sogar auf das Land und die neun OEW-Landkreise durchschlagen, die beim Stromriesen das Sagen haben (siehe Kasten). Ein neuer Gesetzentwurf zur Haftung von Atomkonzernen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) sieht vor, dass „beherrschende Unternehmen“ von Energiekonzernen unbegrenzt für den Atomausstieg haften sollen. Damit will Gabriel vermeiden, dass ein Konzern seine Atomsparte samt aller Risiken ausgliedert und nach Ablauf der Haftungsfrist in die Pleite schlittern lässt.

    Doch so wie der Gesetzentwurf jetzt formuliert ist, würde dies auch auf die EnBW zutreffen. Ginge die pleite, ständen damit das Land und die OEW-Landkreise als Anteilseigner im Feuer. Und das mit Milliardenrisiken – die deutsche Atomwirtschaft hat bereits jetzt 37,6 Milliarden Euro dafür zurückgelegt. „Die Befürchtung steht im Raum. Wir brauchen da eine Klarstellung“, bestätigt OEW-Chef Heinz Seiffert.

    Zusammen mit dem Land will er gegen den jetzigen Entwurf kämpfen. Die Chancen stehen gut, denn auch Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) rät, Unternehmen in öffentlicher Hand gesondert zu betrachten: „Es ist völlig richtig, dass die Risiken am Ende nicht bei den Steuerzahlern landen dürfen. Wieder einmal zeigt sich, welche Risiken Mappus und die CDU dem Land mit dem verfassungswidrigen EnBW-Deal eingebrockt haben.“

    Die EnBW hat auch ohne Haftungsgesetz genug Probleme. Neben den Atomrücklagen machen derzeit die Pensionen Sorgen. Weil die Zinserträge niedrig sind, muss der Konzern immer mehr Geld in Pensionsrücklagen stecken. Allein 2014 musste EnBW 1,465 Milliarden Euro stecken.

    Viele Unternehmen drängen gerade bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, die Berechnungsgrundlagen für Pensionsrückstellungen zu ändern. Derzeit werden die Zinssätze der vergangenen sieben Jahre als Basis genommen. Dank der aktuellen Niedrigzinsen sinkt der Wert stetig – und die Unternehmen müssen massiv Geld einzahlen, um auf den gleichen Ertrag zu kommen. Das Finanzministerium in Berlin erklärt, man prüfe das Thema. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr.

    Stichwort: Die zwei Herren der EnBW

    Seit dem spektakulären Rückkauf von EnBW-Anteilen durch den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Jahr 2010 haben die Landesbeteiligung Neckarpri sowie die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) bei dem Energiekonzern mit seinen knapp 20000 Mitarbeitern das Sagen.

    Beide halten aktuell jeweils 46,75 Prozent der Aktienanteile und können nur gemeinsam Beschlüsse fassen.

    Während die 2010 gegründete Beteiligungsgesellschaft Neckarpri beim Finanzministerium von Nils Schmid (SPD) in Stuttgart angesiedelt ist, sind die OEW ein traditionsreicher Zweckverband von neun Landkreisen mit Sitz in Ravensburg. Aktuell sind die Landkreise Alb-Donau, Biberach, Bodensee, Freudenstadt, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil, Sigmaringen und Zollernalb Eigentümer der OEW. Chef der OEW ist seit 2012 der Landrat des Alb-Donau-Kreises, Heinz Seiffert (CDU). SZ 7.9.15

  2. Friederika Says:

    Baden-Württemberg – 16 Shredder-Anlagen mehr im Land

    ‚EnergieBaustart für Größten Windpark des Landes in Lauterstein

    Der Bau des größten Windparks des Landes in Lauterstein (Kreis Göppingen) hat offiziell begonnen. „Die 16 Windkraftanlagen in Lauterstein werden rund 34 000 Haushalte mit klimafreundlich erzeugtem Strom versorgen“, sagte Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch laut Mitteilung beim Spatenstich. Mit einer Leistung von insgesamt 44 Megawatt leiste das Projekt einen großen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz im Südwesten.‘

    Quelle: Focus online, 09.09.2015


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