Nee, Nee, nix Ukraine

7. April 2016

(Klepfer) Rottweil. Und wieder zeigt sich, dass man gegen das Volk halt nicht regieren kann. In den Niederlanden hat sich beim Referendum eine klare Mehrheit von ca. 61% bei einer Wahlbeteiligung von ca. 32.1 % (Auszählungsstand 98% aller Stimmen) gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen.

Die Niederländische Regierung ist zwar nicht an das Referendum gebunden, wird aber den eindeutigen Wunsch der Niederländer nicht ignorieren können, wenn die EU nicht endgültig zu einem Projekt menschenferner Eliten verkommen soll. Nachdem die Union in den vergangenen Jahren gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerung der ursprünglichen EU-Länder um eine Vielzahl von instabilen und bettelarmen Ländern erweitert wurde, hatten zwei Volksinitiativen die Abstimmung herbeigeführt, indem sie 400.000 Unterschriften im Vorfeld der Wahl sammelten. Wieder zeigt sich, dass Plebiszite und die direkte Demokratie das einzig effektive Mittel sind, auch den Willen des Volkes durchzusetzen. Nur direkt demokratische Systeme sind wirklich frei. Die repräsentativ gewählte, niederländische Regierung hätte nach deutschem Muster des ungefragten Durchregierens ohne diese Abstimmung in jedem Fall eine Entscheidung getroffen, die gegen den Willen von 61% Ihrer Bürger gewesen wäre. Ich frage mich, ob die Kanzlerin es auch noch „schaffen“ würde, wenn sie ab und zu die Meinung ihrer Bürger umsetzen müsste.

Der Link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-mehrheit-gegen-ukraine-abkommen-quorum-womoeglich-nicht-erreicht-a-1085852.html

11 Antworten to “Nee, Nee, nix Ukraine”

  1. Schantle Says:

    Sehr gutes Ergebnis!

    Wir dürfen bei nix abstimmen, denn wir haben ja eine Demokratie hier!

  2. Pegasus Says:

    Der Poroschenko, Putsch-Präsident und Roshen-Schokoladenkönig der Ukraine war noch extra in den Niederlanden und hat indirekt bei Auftritten gedroht was geschieht wenn die Holländer das EU-Assoziierungsabkommen ablehnen würden. Ein großer Markt wäre für Holland dann verloren und die Geschäfte machen dann andere! Er ist eben auch ein Verbrecher, wie der Jazenjuk. Manche bezeichnen ihn auch Nazijuk!

  3. Dummsgschwätz Says:

    Natürlich lässt man den Deutsch-Bürger nicht abstimmen!
    Wieso auch?
    Er hat seine Stimme für 4 Jahre in die Urne gelegt, seine Verantwortung an verlogene Polit-Darsteller übertragen, und hat nunmal bis zur nächsten Stimmenbeerdigung das Maul zu halten, zu arbeiten, konsumieren und zu zahlen.
    So einfach ist das Spiel…

    …und Sie zeigens dem Michel seit Jahrzehnten, der einzige der es nicht versteht, ist wie immer, der ewige Michel.

  4. Pegasus Says:

    Ich hoffe nur das dieses demokratische Referendum von der niederländischen Regierung anerkannt wird, denn stillschweigend wird der politische Teil des Assoziierungsabkommen seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt und seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben.
    Da wird die Merkel eben wieder hinterrücks eine Lösung durchpressen, ganz demokratisch, wie man so schön sagt!

  5. Morgana Says:

    Demokratie ist ganz toll.

  6. Normalverbraucher Says:

    Tagträumer! Die werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, ein paar Krokodilstränen vergießen und weitermachen wie geplant, Wie war das damals mit der Rechtschreibreform?

  7. Bergbewohner Says:

    Sie werden im Vertrag noch ein paar Schnoerkel aendern und dann doch zustimmen. Falls die Niederlaender auch so eine korrupte Fersehlandschaft haben wie wir, wird diese Trickserei dem Volk als Erfolg verkauft.

  8. klepfer Says:

    @Normalverbraucher
    @Bergbewohner

    Es kann schon sein, dass die sich jetzt wieder irgend etwas zusammenbetrügen. Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Trotzdem ist jeder Plebiszit in Europa ein Schritt weg von der Parteiendiktatur à la CDU, der dümmlichen Volksverarsche von der Repräsentation, Die Entwicklung in unseren Nachbarländern wird auch zu mehr Freiheit in unserem eigenen Land führen. Mit jeder Volksabstimmung in Europa wird auch der Ruf nach Volksabstimmungen in Deutschland lauter werden. Auf diese Weise kann man langsam aber stetig den Machtschwerpunkt wieder zum Volk hin bewegen und vielleicht die professionellen „Repräsentanten“ irgendwann ganz loswerden und zur Ruhe setzen. So wie in der Schweiz.

    Dann sind wir endlich frei.

  9. Pegasus Says:

    Referendum in den Niederlanden: Harms ist gegen Volksabstimmungen. Diese Rebecca Harms von den Grünen ist eine glühende Verfechterin dieser EU-Diktatur. Weil ihr das Ergebnis nicht passt lehnt sie strikt Volksabstimmungen ab. In Kiew summte sie bei einem Empfang Nazi-Lieder mit und im Dezember 2013 trat sie auf dem Maidan mit einer Hetzrede auf. Sie ist mitverantwortlich für die vielen tausend Tote in der Ostukraine.
    Die Grünen waren noch nie für Demokratie und die Macht des Volkes!
    Hier der Bericht und die Hetztrede auf dem Maidan:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-in-den-niederlanden-harms-ist-gegen-volksabstimmungen-a-1086067.html

  10. klepfer Says:

    @Pegasus

    Dieser widerliche Asselborn sagte auch, das Referenden das Ende Europas wären. Nepotismus wohin man blickt.

  11. klepfer Says:

    @pegasus

    Rebecca Harms – Wie kann man so viel Scheisse reden und bösartig falsche Erwartungen wecken? Die einfachen Ukrainer werden von vorne und von hinten verarscht, weil Frau Harms halt nicht z.B. für die Holländer oder auch uns entscheiden kann.


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