Undemokratische Fratzen klauen AfD Posten

23. April 2016

Rottweil / Stuttgarter Demokratur. Nach einem ungeschriebenen Gesetz des Landtags hätte die AfD als drittstärkste Fraktion den zweiten Vizepräsidentenposten gekriegt. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben diesen Posten darum jetzt abgeschafft. Einziger Grund dafür: die AfD soll ihn nicht kriegen. Das sind also die undemokratischen Fratzen, die laufend die AfD als verfassungsfeindlich darstellen wollen. Herr Teufel, Herr Dr. Aden, was sagen Sie dazu?

Nach der Einigung der bisher im Landtag vertretenen Fraktionen auf nur einen Stellvertreter des Landtagspräsidenten hat die AfD Protest angekündigt. Es sei verwerflich und undemokratisch, dass damit der von der AfD erhobene Anspruch auf den Posten eines zweiten Stellvertreters ausgehebelt werde, sagte Fraktionsvize Emil Sänze der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart. «Wir werden uns im Landtag dagegen wehren.»

Natürlich stinkt das Ding zum Himmel und reißt den Altparteien ihre pseudodemokratisches Mäntelchen ab! In ganz Deutschland läuft das so. Die Machthaber benützen alle Mittel – legal, illegal, scheißegal – um die AfD auch undemokratisch kaputtzumachen.

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12 Antworten to “Undemokratische Fratzen klauen AfD Posten”

  1. Schantle Says:

    Jede Partei muss einen Parteitag abhalten und darf das auch, aber das undemokratische Lumpenpack (fett gedruckt) will das verhindern:

    Waiblingen. Am heutigen Samstag findet in Waiblingen der Landesparteitag der AfD statt. Vor dem Bürgerzentrum wird seit 9 Uhr gegen die Partei demonstriert. Die Proteste verliefen bisher ohne Zwischenfälle.

    Rund 200 Gegner der rechtspopulistischen Partei haben sich dort versammelt. Die Polizei hatte deutlich mehr Personen erwartet. Unter den Demonstranten sind viele recht junge Menschen, aber nur wenige Bürger zu finden. Ein breites Bündnis von rund 20 Gruppen hatte im Vorfeld zum Protest gegen den Landesparteitag aufgerufen: darunter die Alternative Liste Waiblingen, Amnesty International, die antifaschistische Jugend im Kreis, lokale DGB-Gruppen, der Verein Fremde unter uns, die IG Metall Waiblingen sowie die Piratenpartei Rems-Murr.

    Kurzzeitig hatte eine Antifa-Gruppe die Straße neben dem Bürgerzentrum blockiert. Nach zwei Minuten hatte die Polizei den Weg bereits wieder geräumt. Auch sind bei den Protesten acht Eier auf den leeren Bürgerzentrums-Vorplatz geworfen worden. Niemand wurde jedoch davon getroffen. Alfonso Fazio von der Alternativen Liste hielt eine hochemotionale Rede.

    Im Anschluss wird ein Protestmarsch durch die Stadt erfolgen. Gegen 11 Uhr am Alten Postplatz wird der Marsch dann mit einer Abschlusskundgebung enden….

    http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-demonstration-gegen-afd-landesparteitag

  2. Schantle Says:

    Natürlich gibt es auch in Bayern undemokratisches Pack! Immer die Gleichen:

    Schwandorf. Breiter Protest gegen die rechtspopulistische AfD: Rund 150 meist junge Demonstranten versammelten sich am Freitagnachmittag auf dem Parkplatz des Erlebnisbads, um ihren Unmut gegen eine Veranstaltung der selbst ernannten „Alternative für Deutschland“ kundzutun. Die tagte und tafelte nur etwa 200 Meter entfernt im Waldhotel „Schwefelquelle“ – eine Woche vor dem Bundesparteitag in Stuttgart.

    Doch da hatte zumindest ein Teil der Öffentlichkeit nicht nur in Schwandorf etwas dagegen. Einem Aufruf des Linken-Kreisverbands Mittlere Oberpfalz schlossen sich das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus, die Schwandorfer Grünen, die Grüne Jugend, die DGB-Jugend Schwandorf und die Piraten an. Auch die SPD beteiligte sich an der Protestkundgebung. Neben MdL Franz Schindler und 2. Bürgermeisterin Ulrike Roidl wurde auch Altlandrat Hans Schuierer unter den Demonstranten gesichtet. Das Bild aber bestimmten junge Leute, teils organisiert, teils auch unorganisiert aus dem Lager der Antifa-Bewegung.

    http://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf/gemeinden/schwandorf/friedliche-demo-gegen-afd-auftritt

  3. Schantle Says:

    Stuttgarter Pfaffe dreht hohl! AfD = IS!

    Eines der dümmsten Lügenblätter:

    Gefährlicher AfD-Pakt mit Abtreibzungsgegnern!

    http://www.huffingtonpost.de/

  4. Klabautermann Says:

    Alle krallen sich an den Posten fest.

    Es gibt viel zu verdienen !!!

  5. ewing Says:

    Und jetzt behaupten ausgerechnet die größten Verschwender von Steuergeldern, das geschieht aus Spargründen.
    Die müssen den Bürger schon für saudoof halten!

  6. Klabautermann Says:

    Demokratie in Baden – Württemberg ist es, wenn alle

    demokratischen Parteien eine ebenfalls gewählte Partei

    für undemokratisch halten und auch so behandeln.

    +++++

    Die ist der Untergang für die CDU.

    Die kommen aus dieser Koalition raus wie eine gerupfte

    Henne.

    Für mich irgendwie komisch, daß sie Erwin der Große

    nicht zu Wort meldet.

  7. benderhexer Says:

    Demokratie 😂😂😂😂

  8. Pegasus Says:

    Was soll man da noch sagen? Eigentlich ist schon alles gesagt! Die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD,die Grünen und FDP entwickeln sich immer mehr zu undemokratischen Parteien, verbünden sich miteinander gegen eine andere demokratische Partei, um den Machterhalt nicht zu verlieren und die andere, sprich bessere Politik der AfD für die Bevölkerung zu vehindern. Das Grundgesetz wird mißachtet, eine Verfassung haben wir seit der Wiedervereinigung immer noch nicht, obwohl vom Grundgesetz vorgegeben. EU-hörig sind sie allesamt, unterstützen bis auf die FDP, weil aus dem Bundestag geflogen, Nazis in der Ukraine mit militärischen und finanziellen Mitteln, die mit Unterstützung der USA und EU-Diktatur eine demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt haben, weil die eben nicht EU-hörig bzw. US-hörig war.
    Die Grünen fordern im Namen dieser Nazi-Unterstützerin Rebecca Harms die Abschaffung von Volksabstimmungen, weil ihnen das Ergebnis des Referendums in Holland über die EU-Assoziierung nicht gepasst hat. Die SPD unterstützt finanziell die sogenannte Antifa, die neuen Nazi-Sturmtruppen der etablierten Parteien. Diese Parteien wollen alle eine EU-Diktatur namens „Vereinigte Staaten von Europa“ und das ohne die Völker Europas zu befragen.
    Deshalb muß zuerst nach deren Meinung unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat zerstört werden und die einzigste Partei die Ihnen im Weg steht ist die AfD. Deshalb die unerbittlichen Verleumdungen und undemokratischen Angriffe dieser Parteien und ihrer Medienmacht gegen die AfD.
    Mit dieser nachfolgenden Frage drückt sich die Meinung der von der Leyen aus! Warum leisten wir Deutschen uns überhaupt noch eine Regierung?
    Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man braucht keine Ministerien mehr.
    Aufgaben werden jetzt auf den lukrativen Beratungsmarkt geschmissen. Rüstungsprojekte werden komplett ausgesourct, bis auf den Umstand, dass die steuerzahlenden Bürger jetzt noch unverschämter über den Tisch gezogen werden. Jeder von uns kann sich ausrechnen, wer der transatlantische Profiteur derartig abartiger Vorschläge ist oder sein soll. Vor allem dann, wenn sie diese Gesetze aushebeln und sich um Wählervoten keinen Teufel scheren.
    Siehe auch den großen Widerstand der Bevölkerung gegen TTIP und CETA, aber die Regierung will den Willen des Volkes unter keinen Umständen verfolgen bzw. umsetzen. So wird Demokratie abgeschafft! Hoffen wir alle das der Widerstand in der Bevölkerung stetig steigt und solche undemokratischen Parteien in die Wüste geschickt werden!

  9. Aden, Gerhard,Dr.med. Says:

    Da ich direkt angesprochen worden bin, werde ich auf das “ Vizepräsidenten Problem“ antworten. Es ist durchaus parlamentarischer Gebrauch, dass man jeder Fraktion einen Vizepräsidenten zugesteht ( Bundestag macht das auch). Das hätte aber bedeutet, dass man neben dem Präsidenten / in ( Grün), für Schwarz, Blau,Rot,Gelb jeweils einen Vizepräsidenten installiert hätte. Ein Vizepräsident bekommt eine monatliche Zulage von 50%, zusätzlich Auto und Fahrer. Das erschien der FDP Fraktion dann doch eine zu große Belastung des Steuerzahlers. Ein weiteres Problem war, dass SPD auf jeden Fall Ihren Vizepräsidenten Drechsler im Spiel halten wollte. Dann hätte die FDP aber auch laut: “ Wir auch !“ gerufen. Wäre man nach D`Hondt vorgegangen, hätte ein weiterer Vizepräsident den Grünen zugestanden. Das wollten natürlich die Schwarzen nicht.
    So kam es zu dieser für den Steuerzahler recht preisgünstigen Lösung.

  10. Häberle Says:

    Sehr geehrter Herr Dr Aden, vielen Dank für die Erläuterung aber Sie werden mir wohl recht geben, dass trotz dieser nicht unplausiblen Begründung ein heftiges Gschmäckle bei dieser Sache bleibt. Ich wage mal die Vermutung, dass es diese Überlegungen nie gegeben hätte, wenn nicht die AfD sondern die meinetwegen die Linke 15% bekommen hätte – trotz Dienstwagen und Mehrkosten.

  11. Aden, Gerhard,Dr.med. Says:

    Zu Häberle: Um der Wahrheit die Ehre zu geben: So ganz Unrecht haben Sie leider nicht.

  12. Häberle Says:

    @ Dr. Aden: Vielen Dank für die offenen Worte -Ihre Ehrlichkeit ehrt Sie!

    Noch eine Frage zur „offiziellen“ Argumentation: Warum eigentlich d’Hondt? Das Verfahren wird m.W. seit einiger Zeit in Ba-Wür gar nicht mehr angewendet – und die Grünen waren sonst immer jene, die dagegen gewettert hatten, weil es die kleinen Pateien benachteilige….


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