Gewerkschaften werfen Polizeipräsident Ulrich Schwarz Schönfärberei vor

27. April 2016

Rottweil. Mehrere Polizeigewerkschaften schauten sich die Kriminalstatistik des Jahres 2015 näher an. Jetzt machen sie Ulrich Schwarz, dem Präsidenten unseres zuständigen Polizeipräsidiums Tuttlingen, schwerste Vorwürfe. Zahlen würden beschönigt und sie kritisieren die Polizeireform. Hier der vollständige Text:

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Alles im Griff hat offenbar der Präsident des Polizeipräsidiums Tuttlingen, Ulrich Schwarz, zumindest, wenn man den diversen Veröffentlichungen in den verschiedenen Printmedien in den fünf zum Präsidium gehörenden Landkreisen Freudenstadt, Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Zollernalb Glauben schenken darf. Allenthalben wird den Menschen der Eindruck vermittelt, als lebten sie auf einer Insel der Glückseligen. Um diesen Eindruck zu festigen, werden Zahlen im Bedarfsfall schon einmal schön geredet, Hauptsache, der gute Gesamteindruck nach außen wird nicht gestört. 21 Tötungsdelikte nehmen sich nach unserer Ansicht nicht als geradezu wenig aus, auch wenn es in New Orleans jährlich 250 Morde sind, wie Schwarz auf seinem privaten Trip in die USA feststellen konnte. Vergleiche, wie sie Schwarz angestellt hat, verbieten sich. Denn jedes Tötungsdelikt ist eines zuviel. Da ist ja schon fast gut, dass ihn sein Trip nicht nach Rio de Janeiro geführt hat, wo es jährlich um die 5000 Morde gibt. Da hätten wir ja im „sichersten Flecken der Republik“, wie Schwarz gerne betont, nicht nur glückselige, sondern sogar paradiesische Zustände.

Dazu noch eine im Schwarzschen Zuständigkeitsbereich über dem Landesdurchschnitt liegende Aufklärungsquote von 63,1 Prozent. Zugegeben, im Vergleich zu den anderen Präsidien im Lande, stehen wir hier im Präsidium Tuttlingen vergleichsweise gut da. Aber bereits vor der Polizeireform waren die zum Präsidium gehörenden fünf Landkreise mit die sichersten im Lande Baden-Württemberg. Und schon vor der Reform waren die Aufklärungsquoten mit die höchsten im Lande. Vor der Polizeireform waren die Straftaten in diesen fünf Landkreisen bereits nach 2008 kontinuierlich zurückgegangen, von 30.238 im Jahre 2009 auf 28.466 im Jahre 2013 war die Polizei damit beschäftigt, die Reform auf den Weg zu bringen, die Zahl der Straftaten erhöhte sich dabei im Jahre 2013 auf 29.293.

Im ersten Jahr der Reform, im Jahre 2014, gab es eine weitere Steigerung auf 29.830 und nun, im Jahre 2015, war eine weitere Steigerung auf einen neuen Höchststand von 31.704 Straftaten zu verzeichnen. Verglichen mit den Zahlen vor der Reform eine stolze Steigerung der Straftaten um 11,4 Prozent. Und Zigtausend Opfer von Straftaten sehen sich so gar nicht auf einer Insel der Glückseligen. Es liegt uns Gewerkschaftern fern, den Anstieg der Straftaten ausschließlich mit der Reform in Verbindung zu bringen. Es kann aber auch nicht sein, dass Schwarz nach wie vor alles schönredet, aus welchen Gründen auch immer, bei den vielen Problemen, welche die Polizei und deren Beschäftigte haben.

Es ist auch nicht hilfreich, da, wo eine eklatante Steigerung von Straftaten zu verzeichnen ist, wie etwa bei den Diebstahlsdelikten, das Ganze zu bagatellisieren. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich nicht damit steigern, indem der Ladendiebstahl verniedlicht wird, weil es ja nur Kleinigkeiten sind, die geklaut wurden. Auch der Diebstahl eines Fläschchen Parfüms ist eine Straftat.

„Mehr Polizei auf die Straße“ war eines der großen Reformziele. Entgegen der Aussage von Schwarz fehlen aber immer noch zahlreiche Polizeibeamte. Tatsache ist leider, dass es an allen Ecken und Enden an Personal fehlt. Nicht nur bei den Polizeibeamten, sondern auch bei den Tarifbeschäftigten und bei den Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums Tuttlingen. Die Fehlstellen betragen je nach Organisationseinheit und Organisationsstandort bis zu 30 Prozent. Alternativen sieht Schwarz dafür in intelligenten Lösungen, wie etwa eine noch stärkere Gesundheitsvorsorge, eine gute Ausstattung an Büromöbeln, wie zum Beispiel höhenverstellbaren Schreibtischen und besseren Bürostühlen.

Dazu möchten wir anmerken, dass unser Landesarbeitgeber dem Präsidium Tuttlingen mit seinen 1.600 Beschäftigten gerade mal etwas über 30.000 Euro für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen zur Verfügung stellt, was im Schnitt pro Beschäftigten und Jahr rund 20 Euro ausmachen. Wirkliche Entlastungen und eine Reduzierung des Überstundenberges werden aber erst möglich sein, wenn genug Personal zur Verfügung steht. Eine Büroausstattung mit Möbeln, die Gesundheitsschäden vorbeugt, sollte zudem für jeden Arbeitgeber eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht. Und das landesweite Problem der polizeilichen Überstunden? – Nicht bei Schwarz. Ihn plagen keine Sorgen wegen Überstunden! Lediglich ein kleiner Rest von 10.700 Überstunden, verteilt auf 1.600 Beschäftigte, im Schnitt also gerade einmal 6,7 Stunden pro Beschäftigten, und dazu noch verteilt auf ein ganzes Jahr, so seine Lesart, sind nur Peanuts. Aber: Es sind nicht 10.700 Überstunden, wie Schwarz verlauten ließ, die die Polizeibeschäftigten im Präsidium Tuttlingen vor sich herschieben.

Nach unseren Recherchen sind es über 60.000 Überstunden, die auf Halde liegen und die zu einer hohen Belastung beitragen. Allein bei der Kriminalpolizeidirektion sind es derzeit über 23.000 Überstunden, die zu Buche stehen und die bei verschiedenen Beschäftigten sich bereits auf bis zu 600 Stunden summiert haben. Eine Milchmädchenrechnung ist es auch, wenn Schwarz die Anzahl der Überstunden durch alle 1600 Beschäftigten des Präsidiums teilt. Auch hier redet er das Problem bewusst klein, denn er weiß ganz genau, dass bei weitem nicht alle Beschäftigten Überstunden leisten müssen. Somit ist klar, dass zwischen Freudenstadt und Tuttlingen, zwischen Balingen und Villingen-Schwenningen, in Rottweil und Schramberg und überall da, wo Schwarz regiert, die Welt eben gerade nicht in Ordnung ist. Wir haben in allen Bereichen eine chronisch unterbesetzte Kriminalpolizei.

Vor der Reform machten zum Beispiel im Schwarzwald-Baar-Kreis bei der damaligen Polizeidirektion Villingen-Schwenningen über 50 Kriminalbeamte Dienst. Nach der Reform sollten es noch 30 sein, bei gleichzeitiger Entlastung bzw. Reduzierung der Arbeitsanteile. In Wahrheit versehen aber nicht 30, sondern nur 18 Beamte Dienst in Villingen-Schwenningen und das Zuständigkeitsgebiet ist zusätzlich um die Bereiche der Polizeireviere Rottweil und Schramberg erweitert worden. Das Arbeitsaufkommen hat sich deutlich erhöht, eine entsprechende Entlastung findet bis heute nicht statt.

Ähnliche Klagen kommen auch von den Kriminalpolizeibeamten von den Kommissariaten aus Balingen und Freudenstadt. Die Kriminalpolizeidirektion in Rottweil ist personell ebenfalls nicht in der Lage, für die notwendige Entlastung bei den Kommissariaten zu sorgen. Immer wieder neue Sonderkommissionen, die zugegebenermaßen notwendig sind, Ermittlungsgruppen gegen Einbruchsdiebstahl oder aber die Flüchtlingsströme, auch wenn es derzeit etwas ruhiger geworden ist, und das ganz alltägliche Geschäft, sorgen dafür, dass die personellen Löcher größer werden.

Und dies nicht nur bei der Kriminalpolizei, dies betrifft die Polizeireviere gleichermaßen. Auch hier ist die versprochene Verstärkung nicht wirklich angekommen. Nur auf dem Papier geschaffene zusätzliche Stellen bedeuten noch keine Verstärkung der polizeilichen Basis. Papierstellen gehen nicht auf Streife, sie bearbeiten keine Verkehrsunfälle und sie stehen dem Bürger für seine Anliegen nicht zur Verfügung. Belastungen wie Zeithetze, Arbeitsintensität und Verantwortungsdruck haben zugenommen. Viele Polizeibeschäftigte stoßen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und setzen sich verstärkt gesundheitlichen Gefahren aus.

Fazit: Die Polizeireform hat weder dafür gesorgt, dass die Handlungsfähigkeit der Polizei größer wird, noch hat sie dafür gesorgt, dass die Polizei in der Fläche mehr präsent ist, noch hat sie dazu beigetragen das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken oder die objektive Sicherheitslage zu verbessern. Schwarz hat weder das Thema Belastung noch das Thema Überstunden im Griff. Und er ist meilenweit davon entfernt, seinen Beschäftigten eine wirkliche Gesundheitsvorsorge bieten zu können. Durch seine ständige Schönfärberei der tatsächlichen Situation verärgert er die Beschäftigten und er trägt nicht dazu bei, eine Verbesserung der Lage der Beschäftigten zu erreichen.

Anstatt zu veröffentlichen, dass jedes Polizeirevier personell verstärkt worden sei, was ebenfalls nicht den Tatsachen entspricht, fordern wir von unserem Polizeipräsidenten vielmehr, dass dieser aus der Personalnot keinen Hehl mehr macht, dass er seiner Fürsorgepflicht als Vorgesetzter nachkommt und die ganze Problematik endlich auch im Ministerium vorbringt.

Frank Dettmann (DPolG), Michael Müller (DPolG), Werner Scholz (DPolG), David Schwarz (DPolG), Jürgen Vogler (DPolG), Peter Heinzelmann (GdP), Bernd Lohmiller (BDK), Thomas Wenzler (BDK)
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Es ist eine gemeinsame Erklärung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei. Quelle, guck da!

Armin Schulz, der Chef des Rottweiler SchwaBo, hat gestern bereits berichtet und völlig zu Recht geschrieben, dass es sich hier um keine gewöhnliche Kritik handle, sondern da sei „Feuer unter dem Dach“ (Bote heute)!

Das ist alles eigentlich auch eine Steilvorlage für die CDU, die heute wieder bei Kretschmann demütig Koalition verhandelt. Wolf war doch selber einmal Tuttlinger Landrat. Wann, wenn nicht jetzt, kann die CDU die umstrittene grünrote Polizeireform abändern und Mißstände abstellen?

4 Antworten to “Gewerkschaften werfen Polizeipräsident Ulrich Schwarz Schönfärberei vor”

  1. Pegasus Says:

    Sogar linke Politiker verurteilen die Aktionen der Antifa als Nazi-Methoden. Wen unterstützen denn die etablierten Parteien? Anscheinend Antifa-Nazis.
    Ein Internetvideo zeigt, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei einem Auftritt in Halle die Nerven verloren hat. Er ist verbal auf Antifa-Demonstranten losgegangen. In dem YouTube-Video ist zu sehen, wie Ramelow deutliche Worte findet: „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“, sagt er zu den linken Autonomen. „Das ist so eine intolerante Aktion!“ Als der Regierungschef bemerkte, dass er mit einem Handy aufgenommen wurde, griff er danach. An dieser Stelle endet der Film abrupt.
    „Einige haben das Gastrecht der Veranstalter missbraucht, um den Ministerpräsident in inakzeptabler Weise zu belästigen“, erklärte Ramelows Sprecher am Sonntag. „Das hatte schon Überfall-Charakter.“ Zuvor hatte Ramelow bei Twitter einen geplanten Antifa-Aufmarsch vor dem Privathaus des AfD-Landeschefs Björn Höcke scharf verurteilt. Ramelow hatte die Wahl des Demonstrationsortes als „Nazi-Methode“ bezeichnet und dafür heftige Kritik in sozialen Netzwerken geerntet. Privatadressen von Politikern seien bei Demonstrationen tabu, wiederholte er in einem Twitter-Beitrag am 11. April.

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow über Antifa: „Es kotzt mich an“ | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.derwesten.de/politik/thueringens-ministerpraesident-ueber-antifa-es-kotzt-mich-an-id11765356.html#plx2121113928

  2. der vom Stadtrand Says:

    Nach diesen Aussagen der Polizeigewerkschaften fehlen ja bei manchen Dienststellen im Präsidiumsbereich bis zu 30% der Beamten.
    Dazu passt die Meldung des Schwabo über die Verhandlungen zur Regierungsbildung von Grün/Schwarz auf der Titelseite und im BW-Teil der heutigen Ausgabe. Große Sprüche vor der Wahl und nach der Wahl festgestellt, das kein Geld im Sack ist. Natürlich wird wieder bei den Beamten gespart. Mehrere tausend Stellen sollen unbesetzt bleiben oder ganz wegfallen, die Gehälter in den nächsten Jahren nur minimal erhöht und die Pensionen gekürzt werden. Da werden sich die vielen grünen Lehrer aber freuen, dass sie die Grünen gewählt haben. Und da das Land nur bei den Lehrern und Polizisten sparen kann, werden wir noch weniger Polizisten auf der Strasse sehen und die Kriminalität zum Schaden der Bevölkerung wird weiter stark steigen.

  3. Klabautermann Says:

    Der oberste Polizist bei der Polizeidirektion lügt die

    Tatsachen weg, daß die höheren Kriminalitätszahlen

    von den Invasoren herrühren !

    So einen Vorgang hat es noch nie gegeben.

    Ein Polizist der lügt und schummelt.

    Was erwartet der Polizei -Chef dann von den Bürgern ???

  4. ewing Says:

    Grüne Lügenbullen!


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