Staatsanwalt Rottweil: kein AfD-Verfahren!

17. August 2016

Wahlkreis Rottweil. Die Staatsanwaltschaft Rottweil geht nicht gegen den hiesigen AfD-Mann vor, der geschrieben hatte, je mehr afrikanische Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen. Das ist juristisch okay und einwandfrei.

In unserem verkommenen Rechtsstaat, den sich die Roten zur Beute machen möchten, haben viele nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wenn ich zum Beispiel jemand anzeige, dann heißt das gar nix. Unsere dämlichen Pressefritzen meinen jedes Mal, je mehr Anzeigen wegen etwas eingehen, desto schlimmer sei ein Fall juristisch. Jeder linke Vogel kann jeden anzeigen, das heißt nix. Und auch wenn ein Staatsanwalt ermittelt, heißt das immer noch nix. Und wenn dann ein Verfahren kommt, ist auch das belanglos. Erst wenn ich verurteilt werde, ist dies juristisch bedeutsam.

Aber die linke Presse heuchelt alle naslang „Entsetzen“ und tut geschockt. Auch das Wort „Hasser“ ist so ein alberner neumodischer Quatschausdruck. Jeder kann hassen, wenn und was er will, sei es die Lügenpresse, den Islam, die Windmühlen, oder die Angela Merkel. Das ist total menschlich, juristisch einwandfrei und geht absolut niemand etwas an, solange man nicht zu einer Straftat aufruft!

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10 Antworten to “Staatsanwalt Rottweil: kein AfD-Verfahren!”

  1. ws Says:

    Ob und wie die Staatsanwaltschaft eine Anzeige (oder den Verdacht auf ein Offizialdelikt) weiterverfolgt oder ob gar ein Verfahren eröffnet wird, ist leider nicht ganz wurscht, denn es kann Ärger, Aufwand, Anwaltskosten verursachen.
    Dass solche Unanehmlichkeiten auch nur drohen, schränkt die Meinungsäusserungsfreiheit bereits ein.

  2. Nick Knatterton Says:

    Das war wieder der vorauseilende Gehorsam der AFD.
    Hat Sänze, bzw. die AFD Rottweil-TUT nicht selber Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt?
    So wird das nix, liebe AFD!
    Kann man denn nicht alles was in die Öffentlichkeit hinausposaunt wird, erstmal juristisch kontrollieren lassen?
    Es gibt ja genug Juristen in der AFD, sogar Staatsanwälte und Richter. Und mittlerweile hätte die Partei auch genug Kohle sich eigene Vollzeitjuristen zu leisten.
    In diesem Falle ist es ja nichts gewesen, und man hätte sich den Gang zum Staatsanwalt sparen können!
    Wenn man das konsequent immer gegenprüfen würde, wären die Stimmen schnell verhallt, und der Grün-Linke käme gar nicht auf die Idee irgendwas nochmals durch ein Gericht klären zu lassen.
    Ich bin ehrlich gesagt sauer, das alles einfach ungeprüft in die Öffentlichkeit zum Schaden der Partei hinausposaunt wird. Angefangen von den Weibern im BuVo, über Glaser, Gauland, Meuthen, Sänze, Räpple, Fiechtner….
    Auch das Fass mit dem linken Gedeon hätte man nicht zusätzlich aufmachen müssen.

  3. support Says:

    Der Beschuldigte dürfte nun einen RA insolvieren sofern er noch nicht gemacht hat und eine Akteneinsicht über diesen bei der StA einfordern. Das Kopieren der Ermittlungsakte kann natürlich auch etwas kosten aber im Normalfall sind dort die Anzeiger bzw. Beweisführer mit Namen und Adressen aufgeführt und wenn ja, sofort zivilrechtlich als auch strafrechtlich die erforderlichen Schritte einleiten !!
    Horrido 😉

  4. support Says:

    es

  5. Nick Knatterton Says:

    @support
    Der Kreisverband hat es selbst angezeigt, da man nicht wusste wer das geschrieben hatte, und dann eine FalseFlag Aktion von Links vermutet hat.
    Wie schon geäußert, nicht jeden Depp an die Tasten lassen, und dann noch alles ungesehen raushauen lassen.

  6. support Says:

    @Nick Knatterton

    Meines Wissens erfolgten mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor der Anzeige wegen eines angeblichen hacks der AfD fb page durch den Kreisvorstand aber dafür gibt es garantiert kompetente Juristen.

    Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus FR wäre sicherlich eine gute Option.

  7. Nick Knatterton Says:

    @support

    Stimmt! Das habe ich gar nicht mitbekommen, das da so ein Medienaufruhr war.
    Ich war der Meinung die AFD ist da wieder mal vorgeprescht.

    Trotzdem sollte man genauestens prüfen, bevor etwas vom Stapel gelassen wird.

  8. support Says:

    Ajo und Herr Schantle bitte so manche IP 😛

  9. Schantle Says:

    support,

    Du hast dich unter mehreren Adressen angemeldet, darum hat Dich das System automatisch gesperrt. Bitte immer die gleichen Zugangsdaten angeben.

    ws,

    ja die Kosten und die Einschüchterung sind was anderes und durchaus hinderlich für freie Meinungen.

    Knatterton,

    ja, da bin ich auch nicht mitgekommen. Es hat mir auch nicht gepasst, dass die AfD RW-TUT vorschnell der Staatsanwaltschaft den Namen genannt hat. Erst hätte der Staatsanwalt nachgucken sollen, dass nix vorlag, und damit wäre der Name völlig egal gewesen.

    Die AfD gewinnt als Protestpartei und nicht, wenn sie alles den anderen nachmacht und noch über deren Stöckchen springt! Dazu bald mal extra was!

  10. Schantle Says:

    Asylanten: Die Rechnung für den Willkommenskult
    Michael Brückner

    Mit Milliardenspritzen will die Bundesregierung im Wahljahr 2017 die finanziellen Folgen des Flüchtlings-Tsunamis kaschieren. Doch danach wird uns die Rechnung für den gutmenschlichen Willkommenskult präsentiert – zunächst in der gesetzlichen Krankenversicherung…….

    asylanten-die-rechnung-fuer-den-willkommenskult


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