OLG Koblenz: Landesverräter Merkel, Kauder und Co haben Rechtsstaat außer Kraft gesetzt

15. Januar 2018

Rottweil/Koblenz. Lesen Sie Abschnitt 58 des folgenden Urteils vom 1. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14.2.2017 gegen einen Asylbetrüger aus Gambia:

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Guck da! Und wer hat die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik illegal und verbrecherfreundlich außer Kraft gesetzt? Merkel, Kauder und ihre Komplizen im Bundestag! (Kauder ist Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-TUT.)

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9 Antworten to “OLG Koblenz: Landesverräter Merkel, Kauder und Co haben Rechtsstaat außer Kraft gesetzt”

  1. Schantle Says:

    GroKo importiert Sozialhilfe-Großstadt – jedes Jahr

    Maximal, so die beruhigende Botschaft der künftigen GroKo, werden ab sofort nur 220.000 Migranten pro Jahr einreisen dürfen, um sich für immer in den Sozialsystemen niederzulassen…

    Freiburg hat knapp 230.000 Einwohner. Das kommt hin.

    Um den jetzigen Status quo in Sachen innere Sicherheit, Verwaltung, öffentlicher Verkehr, Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung, Straßenverkehr usw. zu erhalten und problemlos 220.000 Migranten pro Jahr nicht nur zu integrieren, sondern sie zu behausen, zu beschulen, sie zu ernähren und sie im Krankheitsfall zu versorgen, müssen wir also lediglich Folgendes tun:

    Wir bauen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Freiburgs, statten sie mit Wohnraum, Krankenhäusern, Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Polizeistationen, Kindergärten, Freizeitanlagen, Sportplätzen, Sozialämtern und dem dazugehörigen Personal aus. Das ist schaffbar. Unsere künftige Regierung wird sich das schon gewissenhaft überlegt haben, die Zahl 220.000 kann schließlich nicht aus der Luft gegriffen sein.

    Dem ein oder anderen Miesmacher und Fremdenfeind mögen an dieser Stelle nun Zweifel kommen. Eine Stadt von der Größe Freiburgs? Bewohnt von Sozialhilfeempfängern? Jedes Jahr? Geht das? Natürlich geht das. Merkel, Schulz und Seehofer haben das ausgerechnet…

    http://www.achgut.com/artikel/groko_importiert_sozialhilfe_grossstadt_jedes_jahr

  2. ewing Says:

    Sie geben sich nicht mal mehr Mühe, die Rechtsbrüche zu verbergen – im Gegenteil.
    Die Urteilbegründung muss denjenigen Kötern unter die Nase gehalten werden, die noch an das Märchen glauben, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

  3. Pegasus Says:

    Es gab schon einmal eine Zeit in der uns die Demokratie genommen wurde. Die Stasi-Merkel hat ja einmal betont das es kein lebenslanges Recht auf Demokratie gibt. Da mussten viele schlucken, die aufmerksam zugehört haben, aber leider haben sie diese IM Erika trotzdem wieder gewählt. Jetzt wird uns ausgerechnet von der anderen Seite, den Linksliberalen bzw. -radikalen unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat aus den Händen gerissen, nur weil damit die sogenannten „Vereinigten Staaten von Europa“, eben auch eine Diktatur, vorbereitet werden soll.
    Irgendwie habe ich aber das Gefühl die etablierte Politik, die angeschlossene Mainstream-Medien und die bösen Gutmenschen werden zunehmend nervöser und gereizter. Wollten sie doch tatsächlich ein ganzes Volk aufs Kreuz legen mit Lügen und betrügen und dem Satz: „Wir schaffen das“. Ergebnis ist eine tief gespaltene Gesellschaft und die Andersdenkenden erhalten gleichzeitig immer mehr Zulauf.
    Was sagte einmal Abraham Lincoln?
    Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen.

  4. Rauns Says:

    Um von Freiburg nach Rottweil zu kommen finde ich erwähnenswert, was das Schwäbische Tageblatt ueber Vorkommnisse in der Universitätsstadt Tübingen berichtet.
    Schoen wäre und für mich erfreulich, wenn dies das nächste Mal beim RIALO in Rottenburg in allernaechster Nähe seiner Behausung stattfindet.

  5. Klabautermann Says:

    Irgendwie bin ich froh, daß jetzt ein Gericht mal Klartext

    spricht und einräumt, daß es in dieser Weise keinen

    Rechtsstaat mehr gibt.

    Wer soll sich da noch an Recht und Gesetzt halten

    müssen.

    Das ist doch ein Freibrief für ALLE:

    Jetzt beginnt die Flutung.

  6. Pegasus Says:

    Gesunder Mensachenverstand gibt es anscheinend nur noch hier und im Osten der Republik.
    Zu dem Beitrag „Gesunder Menschenverstand im Osten, Gehirnwäsche im Westen“ hat ein ehemaliger DDR-Bürger sehr interessante Ansichten.

    Hier muss ich einen Artikel von „Jouwatch, Nik-Name Raitom“ zitieren, der mir so was von aus dem Herzen sprach, da ich auch DDR-Bürger war und mein Sohn damals in einem Alter von 9 Jahren war.

    „Genauso geht es in diesem linken Regime zu. Es wird alles als bedauerlicher Einzelfall dargestellt und die Täter zu armen Opfern gemacht. Was hier in unserem Deutschland geschieht und wie das Volk regelrecht verarscht wird ist unfassbar. Für mich als ehemaligen DDR-Bürger, der 1987 mit Frau und zwei Kindern in die Bundesrepublik kam und dachte endlich im besseren freien Teil Deutschlands angekommen zu sein, ist es besonders schlimm.
    Dieses linientreue Zonenweib was uns regiert, hat dieses Land zerstört und eine neue linksfaschistische Diktatur aufgebaut.
    Mir wird übel, wenn ich an die vielen Idioten denke, die sich selbst im Bekanntenkreis wiederfinden, die dieses Verräterpack immer wieder gewählt haben. Ich bin fast am Verzweifeln, wenn ich täglich erlebe wie dieses Land Stück für Stück den Bach runtergeht. Die Hetze gegen Kritiker dieser verbrecherischen Politik erzeugt bei mir Wut und unbändigen Hass, wie ich es noch nie in meinem Leben empfunden habe.
    Wir werden noch schlimmer belogen und betrogen wie damals in der DDR.
    Die Hirnwäsche in den Köpfen der Westdeutschen hat mehr Früchte getragen als die Verdummung in der DDR. Ich bin sprachlos wie der Großteil der Bevölkerung diesen Linksfaschisten hinterherhächelt.
    Die in den neuen Bundesländern wissen was eine linke Diktatur bedeutet .Die in den alten werden diese Erfahrung machen. Doch wenn hier nicht bald eine radikale Kehrtwende dieser verbrecherischen Politik stattfindet, wird diese Erfahrung furchtbarer sein als die hirntoten Mitläufer es sich je vorstellen können.“

    Zitat Ende!
    Quelle: http://www.pi-news.net/2018/01/gesunder-menschenverstand-im-osten-gehirnwaesche-im-westen/

  7. Pegasus Says:

    AfD führt die etablierten Parteien im Bundestag vor. Während die Mainstream-Presse die AfD beschuldigt die Parlamentsarbeit zu schädigen, berichten die alternativen Medien genau das Gegenteil das auch der Wahrheit entspricht. Wenn nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind , so ist das Parlament nicht mehr beschlussfähig. Genau das hat die AfD bemängelt. Auch wurde von den Lügenmedien verschwiegen das es zu einem sogenannten „Hammelsprung“ gekommen ist. Echt gut das die AfD den etablierten Parteien mal zeigt was Demokratie ist.
    Verzweifelt haben die Etablierten noch versucht ihre abwesenden Abgeordneten zu alarmieren in den Bundestag zurück zu bekommen, deshalb auch die Zeitschindung dieser Bundestagsvizepäsidentin Petra Pau von den Linken. Was will man von diesen Nichtdemokraten auch erwarten, wenn sie der AfD zustehende Ämter wie den Bundestagsvizepräsidenten und den Geheimdienstausschuß verweigern!
    Hier noch die Quellen dazu:
    Die Zeiten, in denen mehr als die Hälfte der Abgeordneten fehlen und nur noch eine Minderheit im Bundestag über die Dinge abstimmt, sind vorbei. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde gestern die Beschlussfähigkeit überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war – die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden!
    https://politikstube.com/afd-verursacht-sitzungssabbruch-keine-beschlussfaehigkeit/


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