Merkel begeht andauernd schwersten Verfassungsbruch

22. Juni 2019

Rottweil / Berlin. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“.

Scholz verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“.

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13 Antworten to “Merkel begeht andauernd schwersten Verfassungsbruch”

  1. ebbele Says:

    Nach diesen Aussagen steht auch Rupert Scholz auf der Abschußliste. Nicht allzu lange wird es dauern bis die CDU-Granden einmütig für Parteiausschluß plädieren.

  2. Baerenaufgebunden Says:

    Und warum machen wir nicht endlich von unserem GG gebrauch?
    Art. 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Ach ja, da waren ja noch die Gutmenschen die zuviel Klima und Räächts in der Birne haben. Dann wird’s wohl nichts. (Zum Ko…n)

  3. Schantle Says:

    Aktuelles BKA-Lagebild zur Zuwanderungskriminalität

    46.336 Deutsche wurden 2018 Opfer krimineller Migranten

    21. Juni 2019

    http://www.pi-news.net/2019/06/46-336-deutsche-wurden-2018-opfer-krimineller-migranten/

  4. ewing Says:

    Wenn einer weiss was Sache ist, dann Scholz- ein ausgewiesener Experte.
    Vermutlich wird der jetzt auch als Nazi gebrandmarkt.

  5. islamhater Says:

    @@@@@@@Baerenaufgebunden

    Ich koennt fast mein Hinterteil verwetten das das als nächstes gestrichen wird aus dem GG!?

  6. Wolfgang Says:

    Schönes Video, um die Verblödung mancher Menschen zu erklären, da sie nicht selber denken können.
    Schau dir „Jugend und die Zukunft Fördermaxima und co2 Zertifikte“ auf YouTube an

  7. Bergbewohner Says:

    Der bayrische Seehofer will jetzt auch den Extremen die Grundrechte entziehen. Welche Grundrechte hat das einzelne Schaf in der großen Herde der Dummen eigentlich, nichts was Hand und Fuß hat, nichts was ohne Wenn und Aber Gültigkeit hat. Sollen sie doch dem ganzen Schafsvolk die Grundrechte entziehen, nichts Wesentliches im täglichen Leben würde sich ändern. Schäuble bemerkte erst kürzlich im größeren Kreis unter seinesgleichen, das GG sei ein großer Glücksfall für uns. Ganz recht hat er.

  8. Schantle Says:

    Die CSU verrät die Konservativen!

    Die CSU steht unter Schock, weil ihr die Wähler weglaufen. Jetzt will der idiotische Söder noch schneller Kohleausstieg als die Grünen! Weil er die Grünen in den Städten als Wähler will. Das wird aber nicht funktionieren.

    Seehofer war schon immer eine Wetterfahne.
    CSU geht uns ja nix an, aber das sind keine Konservativen. Auch die Bauern in Bayern haben schon gemerkt, dass sie von der CSU jetzt verraten werden.

  9. Schantle Says:

    Deutschland auf dem Weg in Richtung Abgrund

    Marode, erschöpft, fanatisiert: die Merkel-Republik

    Von WOLFGANG HÜBNER

    Es war zu erwarten: In Aachen hat am Freitag der faktische Zusammenschluss der sogenannten „Fridays for Future“-Bewegung mit linken und linksextremen Gruppierungen stattgefunden. Und es war die FFF-Ortsgruppe Köln, die ein Transparent mit der aufschlussreichen Parole „Burn Capitalism Not Coal“ beim Aufmarsch zeigte. Es geht also, auch das war zu erwarten, nicht ums Klima und nicht um die Umwelt, sondern um einen Systemwechsel in Diktatur, Armut und Gewalt. Spätestens jetzt wäre es die Aufgabe, ja Pflicht der derzeit verantwortlichen Politiker, insbesondere der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, sowie zumindest der Berliner Regierungsparteien, eine klare Botschaft in Richtung FFF und Co. zu geben: Stopp!

    Aber das gesamte politische Machtkartell ist nicht nur innen- wie außenpolitisch völlig orientierungslos – es ist derzeit auch ausschließlich damit beschäftigt, unter williger Assistenz der gesinnungskonformen Medien eine „braune RAF“ zu konstruieren, vor der sich die deutschen Wähler so fürchten sollen, dass sie endlich wieder die paralysierte CDU und sogar die dreiviertel tote SPD wiederbeleben mögen. …
    pi

  10. Schantle Says:

    Hunderte rotgrüne Verbrecher besetzen Tagebau in Garzweiler, klettern auf Bagger, besetzen Bahnen und zerstören Wasserleitungen. Da sagt die linke Kanzleuse keinen Ton!

  11. islamhater Says:

    All das Linke gesoks ist doch heilig!!

    !scheinheiliges! Linkes gesocks ab ins Arbeitslager , mehr kann ich zu diesem Pack nicht mehr sagen.
    Schaffen lassen 16 Stunden / Tag bei Wasser und Brot.
    bis denen Ihre Chinesischer Weg aus dem Koepfen fallt.

    was anderes verstehen die eh nicht!
    Arbeiten lassen,Arbeiten lassen,
    Arbeiten lassen,
    Arbeiten lassen,

    Arbeit im Steinbruch macht frei!
    frei von seltsame gedanken.

  12. Pegasus Says:

    Ein im sinken befindliches System muss sich selber schützen.
    Dies alles ist der vergebliche Überlebenskampf,der Altparteienmafia.
    Sie sitzen an den Schalthebeln der Macht und haben die Deutschen Medien unterjocht, wie man bei Exkursionen,in die Printmedien, die das Wort Zeitung noch verdienen, immer wieder lesen kann.
    Allerdings muss man hierfür das Europäische Ausland,vor allem die Schweiz bemühen, um die wirkliche Wahrheit zu erfahren,wie einst beim Adolf..!
    Mehr Bedarf es nicht, um die Verkommenheit und Antidemokratie der deutschen Politik zu belegen!
    Die Angst der linken Lobbyisten und des Politfilzes vor den Andersdenkenden und der AfD muss riesengroß sein. Da hat wohl jemand immense Sorgen, dass wir den Totalabsturz unseres einstmals so schönen Landes in den Siff und die völlige Verwahrlosung doch noch irgendwie umlenken und damit die Volksvernichter von Multikulti, Islam, EU-Kommunismus und Scharia kein Kapital mehr daraus schlagen könnten!

  13. ebbele Says:

    IM-Erika begeht Verfassungsbruch,
    die Steilvorlage für Habeck’s „das wollen wir“ ??


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