Grundgesetz wird geschreddert! Und das Bundesverfassungsgericht guckt zu!

22. März 2021

Rottweil / BRD. Ein System aus Zwang, Kontrolle und schikanösen Verhaltensregeln wurde installiert, die Grundrechte geschreddert. Jederzeit kann die Regierung die „Bürger“ auf beliebige Weise schikanieren, sie einsperren (zu Hause), völlig Gesunde in Quarantäne zwingen, darüber bestimmen, mit wem und wie vielen man sich zu Hause treffen darf, regeln, ob Vereinssport, Kirchenbesuch, Kultur- und Parteiveranstaltungen zulässig sind, verhindern, sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Richtigerweise muss es Untertanen statt Bürger heißen. Denn die sogenannten Bürger sind in die Rolle kleiner unartiger Kinder zurückversetzt (haben sich zurückversetzen lassen)…

Das Regel-/Ausnahme-Verhältnis hat sich umgekehrt. War früher die Freizügigkeit und die freie Begegnung der Menschen untereinander die Regel und die Einschränkung die Ausnahme, galt nunmehr: Grundsätzlich durfte die Wohnung nicht verlassen werden, die Regierung gewährte bei bestimmten von ihr als triftig erachteten Gründen ausnahmsweise Ausgang. Kontakte selbst in der eigenen Wohnung wurden grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise für zulässig erachtet. Konnte ein Ladeninhaber sein Geschäft bisher grundsätzlich öffnen und musste es ausnahmsweise schließen (etwa sonntags), so sind jetzt grundsätzlich sämtliche Geschäfte stets geschlossen und nur einige ausnahmsweise geöffnet. Konnte man bislang seinen Lebensunterhalt mit allen legalen Tätigkeiten selbst erwirtschaften, so war dies jetzt in zahlreichen Branchen verboten…

Dann wäre es Regierung und Parlament also tatsächlich rechtlich erlaubt, Gesunden Quarantäne aufzuerlegen, Kindern zu verbieten, miteinander Geburtstag zu feiern, Geschäftsinhabern die Erwirtschaftung des eigenen Lebensunterhalts zu untersagen und sie zum Empfang von Almosen zu zwingen, jedem Bürger vorzuschreiben, aus welchen Gründen er seine Wohnung verlassen kann und mit wem und wie vielen er sich in seiner Wohnung treffen darf… (Auszug aus diesem sehr gut beobachtenden Artikel: Grundgesetz wie Flasche leer!!)

16 Antworten zu “Grundgesetz wird geschreddert! Und das Bundesverfassungsgericht guckt zu!”

  1. Schantle Says:

    Rottweiler Einzelhandel
    Corona-Gipfel: Geduldsfaden ist angespannt
    Patrick Nädele 22.03.2021 – 16:09 Uhr

    Der Gedanke „Wir sind Innenstadt“ setzt sich beim Rottweiler Einzelhandel in der Corona-Krise durch. Gemeinsamkeit ist angesagt.

    Geöffnet? Geschlossen? Click and meet, Click and collect oder doch genüssliches Bummeln? Die Situation im aktuellen Lockdown für den Einzelhandel ist alles andere als einfach. Um den Überblick ringen da nicht nur die Kunden…

    https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweiler-einzelhandel-corona-gipfel-geduldsfaden-ist-angespannt

  2. Tempelritter Says:

    Früher: Arbeit macht frei !!!

    Heute : Impfen macht frei !!!

    Mal darüber nachdenken.

  3. Wolfgang Says:

    Ja Templer,

    Söder: Jede Impfung schafft ein Stück mehr Freiheit Jede Impfung schaffe, unabhängig vom Alter des Geimpften, ein Stück mehr Freiheit, sagte Söder dem BR24-Bericht zufolge. 

    Covid 19/20/21/22/23
    So isses……

  4. Bob Wall Says:

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  5. Bernd Feil Says:

    An anderer Stelle schrieb ich, dass der Föderalismus völlig überholt ist und nicht mehr in die Jetztzeit passt.

    Gleiches gilt für das Grundgesetz. Dieses bedarf dringend einer Überprüfung und Anpassung an die aktuelle Bevölkerungsstruktur und der völlig veränderter Lage Deutschlands seit Schaffung des Grundgesetzes.

    Als uns der Föderalismus und das Grundgesetz von den Siegermächten diktiert wurden, war dies durchaus für Jahrzehnte völlig in Ordnung. Inzwischen aber leben wir in einem völlig anderen Deutschland und in einer völlig veränderten Welt.

    Jeder Großkonzern, jeder Handwerksbetrieb und jedes Gericht und jedePartei reagiert regelmäßig auf die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen durch Anpassungen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik über die Parteigrenzen hinweg diese „heiligen Kühe“ mal genau unter die Lupe nimmt.

  6. Bernd Feil Says:

    Ja klar Wolfgang und die Raubritter der CDU/CSU stopfen sich die Taschen voll. Nein, nein, das ist keine Korruption, so was nennt man in christlich demokratischen Kreisen Lobbyismus und Honorare.

    Die SPD, FDP und die Grünen oder gar die SED Nachfolger brauchen ihr verlogenes Maul gar nicht aufreißen. Die haben alle genug Dreck am Stecken. Die nachgewiesenen Fälle der letzten 10 Jahre würden hier aber den Rahmen sprengen.

  7. cavaradossi Says:

    Die Regierung überzieht völlig. Die kleinen Selbständigen sind die Hauptopfer dieser Politik, während Beamte und Politiker keine Probleme haben, über die Runden zu kommen.

  8. Schantle Says:

    Die Bande hat sich noch nicht geeinigt.
    Der Teufel sol die holen.

  9. Wolfgang Says:

    Wer meint, des langt mir no naus, goht me nix o……..
    Abwarda. Amma schdoi ludscha, isch au g’fressa.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/ueberraschender-vorschlag-beim-corona-gipfel-deutschland-soll-ueber-ostern-komplett-heruntergefahren-werden/27025820.html

  10. Wolfgang Says:

    Und das aufgrund von Aussagen, dieser (was für eine Bezeichnung passt da….), dieses-dies-dees-dies_innen-

    Expert*ennen_innen^*“

  11. Tempelritter Says:

    Lieber Bernd !

    Auf der Gesetzgebenden Versammlung in Stuttgart , unter

    General C. Clay, wurde der Föderalismus im Grundgesetz

    festgeschrieben.

    Man wollte damit erreichen, daß nochmal ein Diktator das

    „GANZE“ Land in Griff bekommt.

    Was zur Zeit abläuft ist das Wiederaufleben eine Herrschaft

    des Schreckens.

    Unter einer Pfarrerstochter.

    Irgendwas hat der Kommunist Kasner doch falsch gemacht.

  12. Tempelritter Says:

    Ich füge hinzu !!!

    nicht nochmal

  13. Wolfgang Says:

    Ja Templer,
    so isses. Der Pluralismus ist ABSOLUT eine gute Sache. Deshalb ja auch die einzelnen Ministerpräsidenten_innennen, die sich aber gerade wieder zu einer Kommisarischen Vereinigung versammeln, die im Gesetz NIRGENDWO eine Grundlage hat. Das gab es auch in der DDR und ALLEN ANDEREN kommunistischen Ländern. Alleine deshalb schon, wäre eine Anklage möglich.
    Richter mit Parteibuch allerdings……..

  14. Tempelritter Says:

    Wolfgang

    Solange in unserem Land Säuberungen nach dem

    Stalinistischen Muster statt finden, sehe ich noch keine

    Möglichkeit aktiv zu werden.

    Es muß erst noch eine kritische Masse erreicht werden.

    Und die wird ab Frühling immer größer.

    Selbst dem größten Befürworter der Arbeit des Regimes

    dürfte jetzt ein Lichtlein aufgehen.

  15. Wolfgang Says:

    Templer, du hast die „Wahlen“ doch selbst gesehen. Ich weiß nicht, ob es bessere Argumente gibt, um zu sehen, wie weit der Hirnf..k ist. Lass‘ 3 Mahlzeiten ausfallen und sie gehen immer noch nicht dahin, wo es sein müsste.

  16. Erna Says:

    🚨Großdemo in Kassel: Ein Ausblick auf die zukünftige Lage

    Die Lage in Deutschland ist explosiv. Obwohl Zehntausende Bürger am Wochenende für ihre Grundrechte und die Wiedererlangung ihrer Freiheiten auf die Straße gingen, beschloss die Politik hinter verschlossenen Türen weitere schwerwiegende Maßnahmen und eine Verlängerung des Lockdowns. Die Mainstream-Medien agieren mit ihrer Berichterstattung auch in der Corona-Krise wie der verlängerte Arm der Lockdown-Regierung und fordern sogar ein gewalttätiges Vorgehen der Staatsmacht gegen friedliche Bürger. (…)

    Neuerdings fühlen sich diese »Journalisten« dazu berufen, bestens ausgebildeten Polizeieinsatzleitern zu diktieren, was die richtige, sprich härteste, Polizeitaktik gegen die Querdenker sei und wie diese Taktik am besten durchzusetzen sei.

    Und in der Tat steht die Staatsmacht nun vor einem ernsthaften Problem. Die Querdenker-Bewegung, die tief in der Mitte der Bevölkerung verwurzelt ist, hat eine Größenordnung erreicht, wo die Staatmacht diese nicht mehr wie einen Tennisball hin und her schlagen kann. (…)

    Sollte der von den Mainstream-Medien aufgehetzte Staat jedoch meinen, die Querdenker-Bewegung mit Gewalt am Demonstrieren hindern zu können, dann liegt die Verantwortung für eine weitere Eskalation allein beim Staat.

    https://kopp-report.de/grossdemo-in-kassel-ein-ausblick-auf-die-zukuenftige-lage/


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