Wie Lauterbach und seine Komplizen bei Corona die Verfassung gebrochen haben

RW/BRD. Nie zuvor gab es im Deutschland der Nachkriegszeit Freiheitseinschränkungen wie diejenigen, die Bund und Länder zum Schutz vor Covid-19 angeordnet haben. Besonders gravierend waren die harten Lockdown-Maßnahmen wie Schließung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Schließung von Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben, Kultureinrichtungen, Verbote von Sport- und Kulturveranstaltungen usw., zeitweise auch von Versammlungen und sogar von Gottesdiensten – das alles verbunden mit weiteren Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich. Alte Menschen mussten in Kliniken alleine sterben, Kinder durften die Gesichter ihrer Lehrer und Mitschüler nicht sehen.

Das sind nur Stichworte zur Erinnerung. Die Coronapolitik hatte Deutschland in einen Ausnahmezustand versetzt, in dem ein normales Leben, wie wir es zuvor gewohnt waren, nicht mehr möglich war.

Einen Ausnahmezustand hatte die Coronapolitik auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geschaffen. Denn die grundlegenden rechtsstaatlichen Regeln, die im Normalzustand unser Verfassungsleben bestimmen, wurden in ihr Gegenteil umgestülpt. Um dies verständlich zu machen, möchte ich kurz erklären, wie der rechtsstaatliche Freiheitsschutz strukturell funktioniert, um anschließend zu zeigen, was die Coronapolitik daraus gemacht hat…

Fortsetzung beim Verfassungsrechter Dietrich Murswiek!